10.10.2025 in Aktionen

Landeskonferenz AG 60plus, Antrag Elementarversicherung.

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP
c) Landesgruppe der SPD RLP im Bundestag/Bundestagsfraktion
Antrag:
Einführung einer Elementarschadensversicherung (gesetzliche Grundlagen schaffen) nach dem 
französischen Vorbild
Begründung:
Die Ahrtal-Katastrophe ist noch in Erinnerung. Wetterereignisse nehmen weltweit mit schlimmen Schäden zu. Diese Schadensereignisse treffen das Land, regionale Gebietskörperschaften sowie die Bevölkerung, oftmals leider mit schwerwiegenden Folgen mit menschlichen und materiellen Verlusten. Diesen Entwicklungen muss versucht werden, durch nachhaltige Strategien und Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die Landesregierung hat mit der Verbesserung des Katastrophenschutzes und der eingebrachten Novelle des Landeswassergesetzes Maßnahmen ergriffen, bessere Vorsorge zu treffen.Nach wie vor offen ist die Frage nach einer allgemein verbindlichen Elementarschadensversicherung für die Bevölkerung und auch die Wirtschaft. Die vorige Bundesregierung hat sich bedauerlicherweise wegen der Blockadehaltung eines Partners nicht zu einer Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes entscheiden können. Eine gesetzliche Regelung darf nicht weiter auf die lange Bank verschoben werden. Wir fordern deshalb in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung nach dem französischen Modell, das auch für die Bevölkerung, insbesondere für ältere Menschen finanziell tragbar wird und sie vor gravierenden Folgen schützt.
Eine künftige Elementarschadensversicherung darf nicht zu einem neuen Geschäftsmodell für die Versicherungswirtschaft mit hohen Kosten für die Versicherungsnehmer werden.

gez. Hans Schäfer

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10.10.2025 in Aktionen

Antrag Landeskonferenz RLP - Altersdiskriminierung

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP 
 
Antrag:
a) Altersdiskriminierung stoppen.
b) Bürgerservicebüros schaffen.
Begründung:
In vielen Lebensbereich nimmt die Altersdiskriminierung durch die fortschreitende Digitalisierung 
im wirtschaftlichen und öffentlichen Raum zu. Im ÖPNV z.B. ist der Erwerb von Tickets oftmals nur digital möglich. Zuletzt wurde über die Digitalisierung von Beipackzetteln bei  Medizinprodukten spekuliert. Damit würden vielen älteren Menschen wichtigen Informationen verwehrt. Dies gilt es zu verhindern.
Mittels Vermeidung von Altersdiskriminierung wird die Teilhabe älterer Menschen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gestärkt.
Um ältere Menschen im Umgang mit Behörden und privaten Dienstleistern zu unterstützen, 
insbesondere bezüglich Informationen, Antragstellungen u.a. zu sozialen Leistungen der öffentlichen Hände und zu Leistungen privater sozialer Dienstleistern im digitalen Bereich fordern wir die Einrichtung von Bürgerservicestellen wohnortnah bis auf die Ebene der Städte und Verbandsgemeinden.
Soweit Seniorenbüros bestehen, könnten diese zu entsprechenden Bürgerservicebüros entwickelt werden. Ältere Bürgerinnen und Bürgerdürfen in einer zunehmenden digitalen Welt nicht allein gelassen und abgehängt werden.

gez. Hans Schäfer

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10.10.2025 in Aktionen

Landeskonferenz AG 60plus Studienplätze Allgemeinmedizin

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP
Antrag:
Ausreichende zusätzliche Studienplätze für Allgemeinmediziner (Hausärzte) schaffen.
Begründung:
Offenkundig ist der Mangel an Hausärzten in Rheinland-Pfalz. Dies bezeugt auch die Wiederbesetzungsquote der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz für Allgemeinmedizinpraxen. 
Rheinland-Pfalz liegt im Ranking der Bundesländer für das Angebot an medizinischen Studienplätzen im hinteren Bereich.
Mit der notwendigen Zuwanderung von Ärzten aus anderen Bundesländern zu rechnen ist sehr gewagt, da diese auch am Ärztemangel leiden und zudem der Klebeeffekt eine Abwanderung nicht begünstigt.
Die Alarmglocken müssen auch schrillen, wenn Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit Privatinitiativen Studierende ins Ausland schicken, um dem Mangel entgegenzuwirken. Dazu müssen 
erhebliche Finanzierungsmittel aufgebracht werden.
Man kann nicht ständig den Ärztemangel beklagen. Man muss ihm mit geeigneten ausreichenden 
Maßnahmen entgegenwirken. Deshalb müssen zusätzliche Studienplätze in Rheinland-Pfalz 
geschaffen werden. Insoweit müssen auch finanzielle Prioritäten gesetzt werden.
Das Medizinstudium ist kostenfrei. Das ist gut so. Es wäre überlegenswert, ob Mediziner, die nach 
Abschluss ihres Studiums nicht für eine gewisse Zeitspanne für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten zu Verfügung stehen und sofort in Privatpraxen wechseln, mit einer Kostenausgleichsgegebühr belastet werden. Wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein wesentlicher Faktor der Daseinsvorsorge, insbesondere auch für ältere Menschen, die sich aufgrund ihrer Lebensleistungen einen lebenslangen Anspruch auf eine ordentliche Versorgung erarbeitet haben. Dies ist ein wichtiger Aspekt für "Gut leben im Alter"

gez. Hans Schäfer

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10.10.2025 in Aktionen

Gemeindeschwester plus

Das Angebot Gemeindeschwester^plus richtet sich an ältere Menschen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Die Fachkraft Gemeindeschwester^plus besucht die Menschen nach deren vorheriger Zustimmung zu Hause und berät sie kostenlos und individuell. Das Angebot umfasst sowohl präventiv ausgerichtete Beratung, beispielsweise zur sozialen Situation, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Wohnsituation, Mobilität oder Hobbys und Kontakte, als auch die Vermittlung von wohnortnahen und gut erreichbaren Teilhabeangeboten wie beispielsweise geselligen Seniorentreffen, Bewegungsangeboten, Veranstaltungen oder interessanten Kursen. Eine weitere Aufgabe der Fachkraft Gemeindeschwester^plus ist es, entsprechende Angebote in den jeweiligen Regionen anzuregen bzw. zu initiieren und damit die Entwicklung gesundheits- und selbstständigkeitsfördernder Infrastrukturen in den Kommunen mit voranzutreiben. 

Mehr Info: https://mastd.rlp.de/fileadmin/06/04_Soziales/Soziales_Dokumente/Landesprogramm_GS__Stand_08.10.2024.pdf

gez. Kurt Zaun

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