Wasserbehälter Stadecken Quelle: wikimedia.org/wikipedia/
Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP
c) Landesgruppe der SPD RLP im Bundestag/Bundestagsfraktion
Antrag:
Einführung einer Elementarschadensversicherung (gesetzliche Grundlagen schaffen) nach dem
französischen Vorbild
Begründung:
Die Ahrtal-Katastrophe ist noch in Erinnerung. Wetterereignisse nehmen weltweit mit schlimmen Schäden zu. Diese Schadensereignisse treffen das Land, regionale Gebietskörperschaften sowie die Bevölkerung, oftmals leider mit schwerwiegenden Folgen mit menschlichen und materiellen Verlusten. Diesen Entwicklungen muss versucht werden, durch nachhaltige Strategien und Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die Landesregierung hat mit der Verbesserung des Katastrophenschutzes und der eingebrachten Novelle des Landeswassergesetzes Maßnahmen ergriffen, bessere Vorsorge zu treffen.Nach wie vor offen ist die Frage nach einer allgemein verbindlichen Elementarschadensversicherung für die Bevölkerung und auch die Wirtschaft. Die vorige Bundesregierung hat sich bedauerlicherweise wegen der Blockadehaltung eines Partners nicht zu einer Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes entscheiden können. Eine gesetzliche Regelung darf nicht weiter auf die lange Bank verschoben werden. Wir fordern deshalb in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung nach dem französischen Modell, das auch für die Bevölkerung, insbesondere für ältere Menschen finanziell tragbar wird und sie vor gravierenden Folgen schützt.
Eine künftige Elementarschadensversicherung darf nicht zu einem neuen Geschäftsmodell für die Versicherungswirtschaft mit hohen Kosten für die Versicherungsnehmer werden.
gez. Hans Schäfer
