Vorstand RLP
Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz
b) Bundesvorstand der SPD
c) Bundestagsfraktion der SPD
Antrag:
Einkommensteuerreform durchführen, insbesondere z.B.
– Schließung von Steuerschlupflöchern
– Abschaffung von überholten Steuerprivilegien
– Stärkung der Steuerfahndung mittels mehr Personal und häufigeren Prüfungen
– Steuerflucht vermeiden
– Cum-ex und cum-cum Geschäfte nachhaltig verfolgen
– Share-deals bei Grundstücksverkäufen von Immobiliengesellschaften steuerlich wie normale
Grundstücksverkäufe behandeln und besteuern (Experten sprechen von zusätzlichen
Milliarden Steuereinnahmen)
– Wiederinkraftsetzung einer entsprechend dem Urteil des BVG modifizierten
Vermögenssteuer mit angemessenen Freibeträgen für die kleinen Vermögen
– u.a.
Begründung:
Seit Jahrzehnten wird von einer grundlegenden und vereinfachenden Steuerreform gesprochen.
Bisher hat sich keine Regierung getraut, dies umzusetzen. Es wurde nur Flickwerk mit marginalen Änderungen durchgeführt. Es ist immer einfach, Steuererhöhungen in gewissen Bereichen zu fordern, anstatt sich Gedanken über eine sinnvolle, notwendige und nachhaltige Reform zu machen. Da haben auch alle bisherigen großen Koalitionen versagt, die es versäumt haben, nachhaltige, finanzierbare und gerechte Reformen durchzusetzen. Und dies gilt nicht nur für die Steuern sondern auch für unsere Sozialversicherungen. Eine Finanz- und Steuerpolitik entweder nach dem Motto „Die Masse machts“ oder ständig nach Steuererhöhungen zu rufen, wenn dies auch in Teilbereichen angebracht sein sollten, wird dem Anspruch eines sozialen Staates nicht gerecht.
Wir sind überzeugt, dass allein mit den vorgenannten Maßnahmen Milliarden Euro gehoben werden können, ohne dass es allgemeiner Steuererhöhungen bedarf. Das wäre auch für die Ruheständler und gering verdienenden Einkommensbezieher wichtig, um einen gewissen Lebensstandard zu erhalten.
Denn allein durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung fließen unserem Staat mehr und höhere Einnahmen als bei einer vorgelagerten Besteuerung zu..
gez. Hans Schäfer
