Beigefügter Appell,
formuliert im Ortsverein Stadecken-Elsheim,
unterstützt von der AG60 plus Mainz-Bingen, der Regional AG60 plus Rheinhessen sowie dem kommisarischen Landesvorsitzenden der AG60 plus RLP,
der Appell ist an unsere Mandatsträger des Landes und des Bundes
gerichtet.
Kreisverband MainzMainz-Bingen
An den
Parteivorstand der SPD 15. Juni 2026
Liebe Genossinnen und liebe Genossen des SPD-Vorstandes,
mit großer Sorge verfolgen wir die derzeit diskutierten bzw. geplanten Veränderungen.
Gesundheitspolitik
Viele Bürgerinnen und Bürger gewinnen zunehmend den Eindruck, dass wirtschaftliche Aspekte immer stärker in den Vordergrund rücken, während die tatsächliche Versorgung der Menschen vor Ort und deren Zukunft an Bedeutung verliert. Errungenschaften, die unsere SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften über Jahrzehnte erworben haben, werden über Bord geworfen und man unterwirft sich „wirtschaftlichen Zwängen“. Dabei lässt man die Ursachen der vielen Probleme völlig außer Acht.
Vorsorgeuntersuchungen abgeschafft, Zuzahlungen angehoben und der Beitragssatz zur Krankenversicherung wieder erhöht. Dazu führen die geplanten Strukturveränderungen im Krankenhaus- und Gesundheitsbereich bei vielen Menschen für große Verunsicherung und auch Verdruss. Schon heute erleben Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten, Personalmangel und eine zunehmende Überlastung des medizinischen Personals. Weitere Zentralisierungen oder Einschränkungen könnten die medizinische Versorgung – gerade im ländlichen Raum – zusätzlich verschlechtern. Gesundheit darf jedoch keine Frage von Wohnort, Wirtschaftlichkeit oder Statistik werden. Eine wohnortnahe und verlässliche Versorgung ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung – insbesondere für ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Personen mit eingeschränkter Mobilität. Die zunehmende Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen verstärkt die Situation. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal leisten tagtäglich Enormes. Dennoch fehlen vielerorts ausreichende Entlastungen und nachhaltige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Bei einem Personalkostendeckel wären die Kliniken dazu gezwungen, ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken. Reformen dürfen nicht dazu führen, dass der Druck auf das Personal weiter steigt.
Krankheitskosten aller Bürgergeldempfänger in Deutschland werden von der GKV übernommen. Dagegen hat der Spitzenverband bereits vor Gericht gegen die BRD geklagt, um eine faire Finanzierung der Gesundheitsausgaben für alle Bürgergeldempfänger zu erzielen, da die Finanzierung über den Bund getragen Pauschalen bei weitem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Jährlich reden wir von ca. 10 Mrd. Euro, die allein die gesetzlich Versicherten tragen und somit die Krankenkassenbeiträge steigen lässt.
Hier eine E-Mail, die uns von einem Urgestein unserer SPD erreichte: „Ich erwarte als Sozialdemokrat, dass sich die SPD jeden Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall widersetzt! Wer Karenztage einführen und kranken Menschen den Lohn und das Krankengeld kürzen will, braucht nicht mit meiner Unterstützung rechnen, sondern mit entschiedenem Widerspruch von mir! Das gilt auch hinsichtlich der Pläne für höherer Zuzahlungen zu verordneten Medikamenten und Einschränkungen bei der Familienversicherung für Ehepartner*innen! Wer etwas Gutes für die Gesundheit und Einsparungen tun will, muss Prävention und Gesundheitsschutz fördern, statt kranke Menschen zusätzlich zu belasten. Es reicht!“
Und bei den vorgeschlagenen Änderungen im Pflegegesetz steht nicht der Mensch im Mittelpunkt. All die Menschen, die Jahrzehnte lang dem Land gedient haben, werden in Teilen sich selbst überlassen, die pflegenden Angehörige werden ausgerichtet. Und nicht nur das. Hier zieht man die Kinder der Betroffenen wieder stärker in die Verantwortung und
Rentenpolitik
Die Debatte die Altersgrenze auf 70 Jahre bei gleichzeitiger Senkung des Rentenniveaus. Die Erhöhung belastet nur die Lohneinkommen. Selbstständige und Privatversicherte, wie alle Beamten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene tragen keinen Cent.
Die Diskussion der der Pensionslasten von Bund, Ländern und Kommunen tauchen in der Rentendebatte nicht auf und eine Reform der Beamtenversorgung ist nicht in Sicht. Wer dies nicht mit einbezieht macht nur „Reform für andere“. Obwohl Lösungswege international in unseren europäischen Nachbarländern erprobt sind wird hier nicht zukunftsfähig gehandelt, es geht immer nur um kurzfriste Lösungen durch Erhöhung der Beiträge und Verlängerung der Arbeitsjahre. Auch hier ist die Lastenverteilung fehlgeschlagen!!!!
Die geplanten Reformen belastet wieder nur die Lohneinkommen. Selbstständige, Privatversicherte sowie alle Beamten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene tragen hier keinen Cent. Damit werden auch die Unternehmen mit den Lohnnebenkosten weiter belastet. Lastenverteilung fehlgeschlagen!!!! Die AfD wird es uns danken.
Arbeit muss sich doch lohnen, wie sonst können wir überzeugen. Es kann nicht sein, dass nur die herangezogen werden, die über Jahrzehnt jeden Morgen mit dem Weckerklingeln aufstehen und die Werte erwirtschaften, die am Ende an alle großzügig verteilt werden!!!
Umwelt- und Klimapolitik
Nach Beschluss der Bundesregierung wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17Ct/l befristet vom 1. Mai 2026 für zwei Monate gesenkt. Die weltpolitische Entwicklung frisst diese Preissenkung auf. Wie beim Tankrabatt der Ampel-Regierung 2022 werden rund 1,6 Mrd. mit Steuergelder nach dem sogenannten Gießkannenprinzip verteilt. Profitieren werden Menschen, die viel fahren und über ein gutes Einkommen verfügen, weniger jene, die es bräuchten.
Die Befristung endet kurz vor den Sommerferien, im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt, ob dann die Bundesregierung den Rabatt wieder anhebt, dürfte aufgrund der Wahlprognosen der AfD in den beiden Ländern kaum vorstellbar sein.
Die Steuermittel von 1,6 Mio.€ hätten sinnvoller eingesetzt werden könne, bspw. in den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur, oder auch Förderungen nicht nur von neuen E-Autos, sondern auch für gebrauchte E-Autos, sowie für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, um unser Land unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. Doch man liest kein Wort von alle dem! Auch das Verbrenner-Verbot 2035 möchten die Koalitionspartner kippen. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die SPD das Klimaschutzgesetz in der großen Koalition (2017-2021) vorangetrieben und gegen die Angriffe der CDU verteidigt hat. Wie glaubwürdig ist da noch die SPD? Die Frage der Glaubwürdigkeit „unserer“ SPD gilt auch bei dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Volksmund auch „Heizungsgesetz genannt. Denn bei den Bundesländern regt sich, zu Recht, Widerstand gegen das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Das GModG 2026 soll Gebäude klimafreundlicher machen und gleichzeitig Eigentümern die freie Wahl der Heiztechnik ermöglichen. Die bisherigen Vorgaben, wie die pauschale Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen, entfallen. Diese Anforderung hätten Wärmepumpen und klimafreundlicher Fern- und Nahwärme entsprechen können. Betriebsverbote für bestimmte Heizungen werden ebenfalls gestrichen, sodass Gas- und Ölheizungen weiterhin eingebaut werden können, neben Wärmepumpen, Fern -und Nahwärme. Damit Klimaschutz nicht völlig unter die Räder kommt, soll ein „Bio-Treppe“ eingeführt werden, d.h. über die Jahre muss in neuen Heizungen der Anteil der erneuerbarer Brennstoffe peu a`peu steigen, auf 60 % in Jahr 2040. Hierin liegt auch ein Grund des Widerstandes beim neuen GModG. Es fehlt eine Abschätzung der Folgen -etwa was eine zusätzliche Nachfrage nach Biobrennstoffen für den Preis bedeutet. Das Heizen kann richtig teuer werden, wenn etwa Brennstoff vom Acker irgendwann knapp wird, dies wiederum kann vor allem MieterInnen treffen. So sollen sich nach dem Gesetzesentwurf Mieter und Vermieter neben den Bio-Brennstoffen auch die Entgelte für das Gasnetz, CO2-Preis teilen.
Die Länder plädieren deshalb dafür, dass das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045, das im ursprünglichen Heizungsgesetz (GEG) vorgesehen war, wieder verankert wird, und damit die Klimaneutralität im Heizungskeller. Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) strebt Deutschland an, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Obwohl das KSG auf Drängen der SPD geschaffen worden ist, erfolgt nun die Rolle rückwärts beim GModG. Man stellt sich nun die Frage, weshalb wurden die Bedenken der Länder nicht schon bei den Beratungen in der Koalition zur Neufassung des GEG berücksichtigt?
Die AG60plus Mainz-Bingen unterstützen eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflege- und Rentenversicherung wie auch Umwelt- und Klimapolitik, die für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gemacht ist. Die geplanten Maßnahmen müssen kritisch überprüft werden. Wir erwarten uns von der SPD als traditionsreiche Partei mit sozialem Anspruch, dass bei allen Reformvorhaben der Mensch und nicht allein die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt steht und der Urgedanke der SPD dabei immer im Vordergrund steht.
In diesem Sinne Glückauf
