10.10.2025 in Aktuell

Stambulante Seniorenbetreuung

Pflege-Wohngemeinschaft statt Heim

Unter dem Begriff „stambulant“ ist eine Mischform zwischen ambulanter und stationärer Pflege zu verstehen. Sie eignet sich vor allem für  Menschen, die nicht in eine stationäre Pflegeeinrichtung wollen, aber auch nicht mehr zu Hause  leben können. Pflegebedürftige könnten in Pflege-Wohngemeinschaften (Pflege-WGs) versorgt werden – auch, wenn höhere Pflegegrade nötig werden, und auch bis ans Lebensende.

Dieses Konzept der stambulanten Pflege geht auf erfolgreich laufende Modellprojekte im Südbadischen zurück. Pflegebedürftigen sollen die Sicherheit und den Rahmen einer stationären Pflege genießen, während sie und ihre Angehörige in die Gestaltung des pflegerischen Alltags miteingebunden werden.

Umfangreiche Information:

https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/stambulante-pflege-mischform-zwischen-heim-und-zuhause/

gez. Kurt Zaun

10.10.2025 in Aktionen

Landeskonferenz AG 60plus Antrag Einkommensteuerreform

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz
b) Bundesvorstand der SPD
c) Bundestagsfraktion der SPD
Antrag:
Einkommensteuerreform durchführen, insbesondere z.B. 
– Schließung von Steuerschlupflöchern
– Abschaffung von überholten Steuerprivilegien
– Stärkung der Steuerfahndung mittels mehr Personal und häufigeren Prüfungen
– Steuerflucht vermeiden
– Cum-ex und cum-cum Geschäfte nachhaltig verfolgen
– Share-deals bei Grundstücksverkäufen von Immobiliengesellschaften steuerlich wie normale 
Grundstücksverkäufe behandeln und besteuern (Experten sprechen von zusätzlichen 
Milliarden Steuereinnahmen)
– Wiederinkraftsetzung einer entsprechend dem Urteil des BVG modifizierten 
Vermögenssteuer mit angemessenen Freibeträgen für die kleinen Vermögen
– u.a.
Begründung:
Seit Jahrzehnten wird von einer grundlegenden und vereinfachenden Steuerreform gesprochen. 
Bisher hat sich keine Regierung getraut, dies umzusetzen. Es wurde nur Flickwerk mit marginalen Änderungen durchgeführt. Es ist immer einfach, Steuererhöhungen in gewissen Bereichen zu fordern, anstatt sich Gedanken über eine sinnvolle, notwendige und nachhaltige Reform zu machen. Da haben auch alle bisherigen großen Koalitionen versagt, die es versäumt haben, nachhaltige, finanzierbare und gerechte Reformen durchzusetzen. Und dies gilt nicht nur für die Steuern sondern auch für unsere Sozialversicherungen. Eine Finanz- und Steuerpolitik entweder nach dem Motto „Die Masse machts“ oder ständig nach Steuererhöhungen zu rufen, wenn dies auch in Teilbereichen angebracht sein sollten, wird dem Anspruch eines sozialen Staates nicht gerecht.
Wir sind überzeugt, dass allein mit den vorgenannten Maßnahmen Milliarden Euro gehoben werden können, ohne dass es allgemeiner Steuererhöhungen bedarf. Das wäre auch für die Ruheständler und gering verdienenden Einkommensbezieher wichtig, um einen gewissen Lebensstandard zu erhalten. 
Denn allein durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung fließen unserem Staat mehr und höhere Einnahmen als bei einer vorgelagerten Besteuerung zu..

gez. Hans Schäfer

Mehr

10.10.2025 in Aktionen

Landeskonferenz AG 60plus RLP - Antrag Seniorenmitwirkungsgesetz

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP
Antrag:
Gesetzliche Verankerung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren durch eine Landesgesetzgebung (Beschluss eines Seniorenmitwirkungsgesetzes)
Begründung:
Eine gesetzliche Regelung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren ist im Land RheinlandPfalz bisher unzureichend geregelt. Lediglich in der Gemeindeordnung findet sich ein Hinweis darauf, dass Beiräte für die Vertretung von Seniorinnen und Senioren gebildet werden können. 
Insbesondere fehlen Regelungen zu Strukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten in Ausschüssen und Beiräten auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften. Es hat sich im Land ein Flickenteppich für die Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt.
Um eine zielgerichtete und effiziente Mitwirkung zu ermöglichen, ist es dringend geboten, auch in Rheinland-Pfalz eine zeitgemäße, fortschrittliche Gesetzgebung zur Regelung der Mitwirkung vonSeniorinnen und Senioren auf allen politischen Ebenen, also auch im Land Rheinland-Pfalz zu schaffen. Diese wird auch zum Anspruch „Gut leben im Alter“ beitragen.
In mehreren Bundesländern wurde die bereits erkannt und entsprechende gesetzliche Regelungen wurden beschlossen und umgesetzt.

gez. Hans Schäfer

Mehr

10.10.2025 in Aktionen

Landeskonferenz AG 60plus, Antrag Elementarversicherung.

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP
c) Landesgruppe der SPD RLP im Bundestag/Bundestagsfraktion
Antrag:
Einführung einer Elementarschadensversicherung (gesetzliche Grundlagen schaffen) nach dem 
französischen Vorbild
Begründung:
Die Ahrtal-Katastrophe ist noch in Erinnerung. Wetterereignisse nehmen weltweit mit schlimmen Schäden zu. Diese Schadensereignisse treffen das Land, regionale Gebietskörperschaften sowie die Bevölkerung, oftmals leider mit schwerwiegenden Folgen mit menschlichen und materiellen Verlusten. Diesen Entwicklungen muss versucht werden, durch nachhaltige Strategien und Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die Landesregierung hat mit der Verbesserung des Katastrophenschutzes und der eingebrachten Novelle des Landeswassergesetzes Maßnahmen ergriffen, bessere Vorsorge zu treffen.Nach wie vor offen ist die Frage nach einer allgemein verbindlichen Elementarschadensversicherung für die Bevölkerung und auch die Wirtschaft. Die vorige Bundesregierung hat sich bedauerlicherweise wegen der Blockadehaltung eines Partners nicht zu einer Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes entscheiden können. Eine gesetzliche Regelung darf nicht weiter auf die lange Bank verschoben werden. Wir fordern deshalb in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung nach dem französischen Modell, das auch für die Bevölkerung, insbesondere für ältere Menschen finanziell tragbar wird und sie vor gravierenden Folgen schützt.
Eine künftige Elementarschadensversicherung darf nicht zu einem neuen Geschäftsmodell für die Versicherungswirtschaft mit hohen Kosten für die Versicherungsnehmer werden.

gez. Hans Schäfer

Mehr

10.10.2025 in Aktionen

Antrag Landeskonferenz RLP - Altersdiskriminierung

Empfänger:
a) Landesvorstand der SPD RLP
b) Landtagsfraktion der SPD RLP 
 
Antrag:
a) Altersdiskriminierung stoppen.
b) Bürgerservicebüros schaffen.
Begründung:
In vielen Lebensbereich nimmt die Altersdiskriminierung durch die fortschreitende Digitalisierung 
im wirtschaftlichen und öffentlichen Raum zu. Im ÖPNV z.B. ist der Erwerb von Tickets oftmals nur digital möglich. Zuletzt wurde über die Digitalisierung von Beipackzetteln bei  Medizinprodukten spekuliert. Damit würden vielen älteren Menschen wichtigen Informationen verwehrt. Dies gilt es zu verhindern.
Mittels Vermeidung von Altersdiskriminierung wird die Teilhabe älterer Menschen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gestärkt.
Um ältere Menschen im Umgang mit Behörden und privaten Dienstleistern zu unterstützen, 
insbesondere bezüglich Informationen, Antragstellungen u.a. zu sozialen Leistungen der öffentlichen Hände und zu Leistungen privater sozialer Dienstleistern im digitalen Bereich fordern wir die Einrichtung von Bürgerservicestellen wohnortnah bis auf die Ebene der Städte und Verbandsgemeinden.
Soweit Seniorenbüros bestehen, könnten diese zu entsprechenden Bürgerservicebüros entwickelt werden. Ältere Bürgerinnen und Bürgerdürfen in einer zunehmenden digitalen Welt nicht allein gelassen und abgehängt werden.

gez. Hans Schäfer

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.