Anträge

Antrag: Grunderwerbssteuer

Antrag zur Weiterleitung an den SPD Kreisverband Mainz-Bingen, an den Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz und die SPD Landtagsfraktion
hier: Grunderwerbsteuerliche Gleichbehandlung der Übertragung von   Gesellschaftsanteilen (Verkauf) vermögensverwaltender Immobilienge-sellschaften  mit der Besteuerung normaler Grundstücksverkäufe

Begründung:

Während normale Immobilienkäufe mit einer Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 % des Kaufpreises besteuert werden, wird die Übertragung von Gesellschaftsan-

teilen bei Immobiliengesellschaften bisher nicht entsprechend besteuert.

In diesem Fall eines sogenannten Share Deals werden zum Beispiel die Gesell-schaftsanteile einer (Grundbesitz-) GmbH an neue Gesellschafter verkauft. Da

die Gesellschaft sich nicht ändert, sondern lediglich deren Gesellschafter (Eigen-

tümer) wird oft die Grundstücksübertragung nicht bekannt. Denn die Grund-bucheintragung lautet unverändert auf den Namen des Unternehmens, nicht aber auf die Eigentümer dieses Unternehmens. Die Besteuerung entfällt bei der bis-

herigen Regelung.

Insoweit entziehen sich diese Unternehmen der Grunderwerbbesteuerung. Dies

bedeutet eine eindeutige Benachteiligung für die normalen Häuslebauer und die

Unternehmen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren und ihre Steuern

entrichten.

Da die Länder immer mehr aus finanzpolitischen Gründen an der Grunderwerb-

steuerschraube zu Lasten der Vorgenannten drehen, ist eine gesetzliche Än-

derung dringend geboten. Insbesondere auch, weil den Ländern dadurch jähr-

lich schätzungsweise zwischen einer halben und einer Milliarde Steuereinnah- men entgehen. Im Falle einer entsprechenden Änderung könnten die Steursätze

reduziert werden und somit zu einer Entlastung bei den Häuslebauern und im sozialen Wohnungsbau führen.

Bereitschaftszentrum

Antrag zur Weiterleitung an den SPD Kreisverband Mainz-Bingen, an SPD Landesverband und die SPD Landtagsfraktion

hier: Dezentralisierung der Bereitschaftsdienstzentralen, Entlastung der     Notaufnahmen in den Krankenhäusern und ortsnähere Versorgung der Bevölkerung

Begründung:

Die Strukturänderung für die Versorgung der Bevölkerung mit ortsnahen Bereitschaftsdiensten durch die Auflösung der dezentralen Bereitschafts-dientszentralen und deren Ankopplung an die Krankenhäuser hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen. Die Menschen orientieren sich nach den Notfallauf-

nahmen in den Krankenhäusern, wenn sie diese schon aufsuchen müssen.

Auch die vorgesehene Neuordnung halten wir für nicht zielführend. Im Gegen-

teil sind Fehldiadgnosen wegen der kurzen Begutachtungszeiten und evtl.

Verweise an die Bereitschaftsdienste nicht auszuschließen.

Wir fordern, zu der aufgehobenen Regelung der ortsnahen Bereitschaftsdienst-

zentralen zurückzukehren und auf die Kassenärztliche Vereinigung einzuwir-

ken, den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden Lösungen umzusetzen.

Rüstungsausgaben

Antrag zur Weiterleitung an den SPD Kreisverband Mainz-Bingen, an die SPD Landtags- und Bundestagsfraktion
hier: Keine weiteren Erhöhungen der Rüstungsausgaben, sondern     Anhebung der Ausgaben für Entwicklungshilfe und Aufbauprogramme                         für Länder, die unter kriegerischen und wirtschaftlichen Nöten leiden.

Begründung:

In jüngster Vergangenheit wurde von der Verteidigungsministerin der Bundesre-

gierung eine Anhebung des Verteidigungetats auf 2% des Bruttoinlandssozial-produktes geworben, was in etwa einer Verdoppelung der bisherigen Mittel ent-

spräche. Dies sei eine Verpflichtung der Nato gegenüber. Andererseits hört man, dies sei keine vereinbarte Verpflichtung, sondern eine lediglich eine  Empfeh-lung auf freiwilliger Basis.

Gleichzeitig wird dafür geworben, dass die Ursachen für wirtschaftliche Not,

Krieg und Gewalt vor Ort bekämpft werden müssen. Dies insbesondere auch,

um die bisher in dieser Größenordnung nicht bekannten Flüchlingsströme ein-

zudämmen und überflüssig werden zu lassen. Dies ist grundsätzlich richtig, er-

fordert andererseits die Umsetzung einer anders strukturierten Politik.

Im Haushaltsentwurf für 2017 sind für Verteidigungsausgaben rd. 36,6. Mrd.

Euro (11,1 % des Haushaltsvolumens) eingeplant, für Entwicklungs- und Aufbauhilfen lediglich 8,0 Mrd. (2,4 % des Haushaltsvolumens). Dies spricht

nicht gerade für eine Änderung des bisherigen Politik. Unsere Partei ist als

die Friedenspartei bekannt. Insoweit erwarten wir eine erkennbare Umsteuerung, um die erkannten richtigen Zielsetzungen zu erreichen.