18.06.2018 in Allgemein

Salvadore Barbaro stellt sein Amt zur Verfügung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

in einer sehr sachlichen und intensiven Diskussion hat der SPD Kreisverbandsvorstand in seiner Sitzung am 15.06.18 das weitere Vorgehen bis zur Kommunalwahl beraten.

Dabei wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit des Vorstandes wie auch viele der anwesenden Verbandsvertreter eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung unserer Partei befürworten.

Unser bisheriger Vorsitzender Salvatore Barbaro unterstützt diesen Kurs und hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Alle Anwesenden dankten ihm für seine hervorragende, mit großem persönlichen Engagement geleistete Arbeit für die Partei. Salvatore wird uns weiterhin im Landesvorstand und Präsidium vertreten.

Es wurde einstimmig beschlossen, zeitnah, möglichst bis Ende August, zu einem außerordentlichen Parteitag einzuladen und einen neuen Vorstand sowie einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Für das Amt des Vorsitzenden schlägt der Kreisvorstand Steffen Wolf, unseren ersten Kreisbeigeordneten vor. Auch diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Steffen Wolf hat sich schnell und erfolgreich in sein neues Amt als Kreisbeigeordneter eingearbeitet. Er ist verantwortlich für die Bereiche Bauen und Umwelt sowie Schulen und Gebäudemanagement.

Die Geschäfte der Partei werden bis zum außerordentlichen Parteitag von den

stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Lörsch und Heinz Peter Kissel geführt.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Lörsch Heinz Peter Kissel

stellv.Vorsitzende stellv. Vorsitzender

 

 

verschickt im Auftrag:

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Stefanie Weber

UB Mainz-Stadt und KV Mainz-Bingen

 

 

 

 

 

 

12.06.2018 in Allgemein

Keupers Kommentar

 

Die Sozialdemokratie muss aufgerüstet werden!

Die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks hatte über 1.000 Einladungen zu der Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für ältere Mitglieder über 60 Lebensjahre, der SPDAG 60plus versandt, begrüßt werden konnten lediglich 19 Genossinnen und Genossen, das waren etwa 2 Prozent der ursprünglich Geladenen. Das Manko der geringen Beteiligung ist unter anderem ein Grund, weswegen diese Arbeitsgemeinschaft immer wieder Probleme hat, immer wieder Schwierigkeiten hat innerhalb der Partei politisches Gehör zu finden, innerhalb und außerhalb der Partei ihre politischen Vorstellungen zu publizieren. Doch dieses Manko mangelnder Beteiligung der Mitglieder, unzureichender aktiver Mitarbeit haben nicht nur auch die übrigen Arbeitsgemeinschaften in der SPD, wie die Arbeits-gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), oder die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokrati-scher Frauen (ASF), sondern auch die Partei der SPD als Ganzes. Auf der Basis ebene der Ortsvereine können bei gut funktionierenden Ortsvereinen etwa 30 bis 50 Prozent der Mitglieder bei parteiinternen Veranstaltungen begrüßt werden, auf Kreis- oder Unterbezirksebene sind es oft weniger als 5 bis 10 Prozent und auf parteioffenen Sitzungen oder Konferenzen auf Bezirks- oder Regionalebene ist eine Teilnahme von über 0,8 Prozent ein großer Erfolg, Ausnahme: Eine(r) aus der führenden Parteiprominenz hat sein Erscheinen zugesagt.

Diese Frequenz der Mitglieder bei parteiinternen Konferenzen zeigt aber, dass die SPD ihre circa 460.000 Mitglieder nur noch teilweise erreicht, ja, viele dieser Unerreichbaren sind, Gott sei Dank, noch zahlende Mitglieder, die aber sich oft innerlich schon von der Parteiverabschiedet haben, bei denen die Partei nicht weiß, ob sie von diesen bei Wahlen noch gewählt wird.

Viele Menschen wenden sich immer mehr von der Politik ab.

Doch diese Zunahme inaktiver Mitgliedschaften ist nicht nur ein Manko der Sozialdemokraten, es ist ein Manko vieler der politischen Parteien im Lande, ein Manko der heutigen Demokratie, ein Zeichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom Politischen abwenden.

„Immer mehr Wahlentscheidung werden aus dem Bauch heraus getroffen“, zu dem Ergebnis kommt Gregor Maintz in einem Artikel in der AZ vom 25. Mai, in welchem er eine Gefühlsumfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kommentiert. Diese kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Menschen ihre Wahlentscheidungen nicht auf Grund rationaler politischer Überlegungen fällen, sondern sich immer öfter von innerlichen und rein persönlichen Einschätzungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Situationen oder Entwicklungen leiten lassen. Auf der einen Seite prägen Wut, Angst, Verzweiflung und Empörung die Wahlentscheidungen, auf der anderen Seite unterschiedlich ausgeprägt der Wunsch nach Stabilität, Vertrauen, Zufriedenheit und Hoffnung. Der frühere Bundestagspräsident und heutiger Chef der Adenauerstiftung, Norbert Lammert (CDU), hält die effektemotionale Zu-oder Abneigung gegenüber der Politik für „eher unterschätzt“.

Bekanntlich hat auch die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsschichten einen wesentlichen Anteil daran, wenn eine Wahlentscheidung intuitiv getroffen wird. Während die gut betuchte und gebildete bürgerliche Oberschicht in der Regel mehr nach wahltaktischen Kriterien ihr „Kreuzchen“ machen, werden bei der eher abstiegsbedrohten Mittelschichtschon die Angst vor der Zukunft und die Empörung über das Versagen der Politik wichtige Kriterien für ihre Wahlentscheidung, entscheiden dagegen Menschen mit geringerer Bildung und in geringerer qualifizierter Beschäftigungen weniger auf Grund politischer Information, sondern hauptsächlich aufgrund ihres Bauchgefühls ihre Stimmabgabe.

Doch damit ist klar, was auch die Umfragen der KAS ergaben, Emotionen bestimmen immer mehr wie Parteien und ihrer Repräsentanten wahrgenommen werden. Das zeigt, dass weniger die Wahlaussagen und -programme eine Wahl entscheiden, sondern die politische Wirksamkeit und die publizistische Darstellung, welche die Wählerinnen und Wähler beeindrucken. Aber auch dass populistisches Auftreten verbunden mit populistischen Verkündungen ein erprobtes Mittel sind, die Gefühle der Massen robust anzusprechen und zu beeinflussen.

Politische demokratische Aufklärung ist erforderlich.

„Wie steht es um die Demokratie?“, fragt in einem Gastbeitrag in der AZ vom 9. Juni Christian Nürnberger, „Bilden die unpolitischen, westlichen, hedonistischen, korrumpierbaren Konsumbürger, die keine anderen Ziele mehr haben, als ihren persönlichen Vorteil, die eigentliche Mehrheit in unserer Demokratie?“

Um dem Irrweg einer (populistischen) Scheindemokratie entgegenzutreten, darf die linke Politik nicht den Weg hin zu einer populär kommunitaristischen Bewegung einschlagen, wie es Wagenknecht/Lafontaine vorschwebt, - oder wie es Professor Andreas Nölke in seinem Buch: „Links populär. - Vorwärts handeln statt rückwärts denken“ beschreibt - , sondern sie muss dem populistischen Treiben des rechten Ufers sowie einiger Strategen der CSU, mit einer politischen und demokratischen Aufklärung der Bürgerinnen und Bürgerentgegentreten.

Dazu ist es aber wichtig, dass die Mitglieder der SPD wieder mehr in die erforderlichen Politgespräche eingebunden und dadurch wieder mehr politisiert werden. So kann man sievielleicht wieder aktivieren, damit sie, als begeisterte Multiplikatoren, die politischen Vor-stellungen und Ideen einer progressiven Sozialdemokratie den Wählerinnen und Wählern wieder näher bringen. Eine Offensive hin zu einer wieder frei diskutierenden Gesellschaft, die politische Themen erkennt und über sie nachdenkt, währe das probate Mittel um wie der mehr politische Entscheidungswillen zu erzeugen, gegen antipolitische Gefühlsduselei und populistische Aufhetze. Das Resultat:

„Die SPD, die Sozialdemokratie muss aufgerüstet werden!“

Wir müssen mit der wieder mobilisierten Streitmacht unserer Mitglieder auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und sie überzeugen, dass nicht populistische Parolen, sondern sachliches progressives Handeln ihre Zukunft formen und sichern wird.

In diesem Sinne,

Wörrstadt, den 10. Juni 2018

Heinrich Keuper

 

05.03.2018 in Allgemein

Retten Fahrverbote unser Klima

 

Retten Fahrverbote unser Klima?

Über Mobilität, über die Mobilität der Zukunft, sollten, nein, müssen wir sprechen. Im Zuge der Anforderungen für den Klimaschutz hinsichtlich der Reinhaltung der Luft, werden die bisherigen Kriterien der allgemeinen Mobilität sich grundlegend verändern müssen, und das hat Folgen für Wirtschaft, Handel und Gewerbe, für die Arbeitswelt und die Gewohnheiten der Freizeit, für die Urbanisierung und die erforderliche Infrastruktur, für das Zusammenleben und die Entwicklung unserer Gesellschaft. Dabei sind diese Veränderungen in der Mobilität unabdingbar, nicht nur weil unsere Bundesregierung entsprechenden Forderungen bei der Weltklimakonferenz zugestimmt hat, sondern weil diese Forderungen das Leben auf unserem Planeten auch für die Zukunft sichern soll, wenn es auch Präsident Trump und die USA anders sehen. Um diese Klimaziele zu erreichen, die die Bundesregierung eingegangen sind, braucht es einen rigorosen Wandel bei der Mobilität in unserem Lande.

 

Aber sind Dieselfahrverbote der richtige Weg zum Klimawandel?

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in einigen Großstädten, eventuell dort auch nur auf einigen bestimmten Hauptverkehrsstraßen, sind aber dafür nur ein mehr oder weniger brauchbarer und wirksamer Weg, denn nicht die festgestellten Spitzenwerte der Luftverschmutzung an bestimmten Straßenabschnitten und nicht nur durch die Dieselfahrzeuge, sind das Problem, sondern die gesamte Verschmutzung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub in unserer Republik müssen entsprechend den zugesagten Richtwerten abgebaut und reduziert werden. Was außerdem bei der vorgesehenen Regelungen für Fahrverbote nicht berücksichtigt wurde, dass auch in manchen Landgemeinden mit starkbefahrender Durchgangsstraße grenzwertige Werte gemessen wurden, die zum Teil die Werte in den Städten übertreffen und dort auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen werden müsste.

 

Nebenwirkungen eines Fahrverbote für Dieselautos.

Dass durch die vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten erhebliche Einschränkungen für die Pendler zu erwarten sind, weil sie ihre Arbeitsstellen nicht mehr direkt ansteuern können, kann eventuell nach Meinungen der Initiatoren durch einen kostenintensiven Ausbau des ÖPNV kompensiert werden. Aber nicht nur für den im Stadtgebiet ansässigen Gewerbetreiber und dem Handel entstehen erhebliche zusätzliche Probleme, sei es hinsichtlich praktischer Ausführung von Arbeitsaufträgen und/oder

An-respektive Auslieferung von Waren, auch die Kundschaft wird weniger werden, besonders die aus

dem ländlichem Umland. Das heißt, die Infrastruktur in den Städten wird durch die vorgesehenen Fahrverbote erheblich inhaltlich geschmälert. Dieses sollte, dieses muss bei einer Verfügung der Fahrverbote hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit beachtet werden, denn die Städte könnten sonst langfristig gesehen, teilweise ihrer Zentralfunktion verlustig werden.

 

Eine Veränderung des Verkehrsverhaltens ist erforderlich.

Aber wie schon eingangs angedeutet, reichen Fahrverbotefür Dieselfahrzeuge in einigen Städten bei weiten nicht aus, um die erforderlichen Veränderungen bei dem angestrebten Klimawandel zu erreichen. Ein breiteres Herangehen ist erforderlich. Die individuelle Nutzung von Diesel-, Benzin- und auch von Elektrofahrzeuge heutiger Bauart muss zurückgedrängt werden. Aber das erfordert in den nächsten 10 bis 15 Jahren komfortable Verkehrsalternativen zu schaffen, die den Mobilitätsbedürfnissen der heutigen Menschen entsprechen. Gerade wenn wir über die Nachhaltigkeit von erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele eines Klimaschutzes sprechen oder diskutieren, muss immer berücksichtigt werden, dass die Schritte nicht nur ökologische, sondern auch eine ökonomische und besonders auch eine soziale Dimension haben müssen. Wenn man jedoch meint, eine Verringerung des individuellen Verkehrs durch eine erhebliche Verteuerung des Kraftstoffes mittels Erhöhung der Mineralölsteuer erreichen zu können, oder wie die Leiterin des Bundesumweltamtes Maria Krautzberger (SPD) neulich meinte, durch eine Maut auf allen Straßen, (siehe Keupers kritischer Kommentar 11-02-2017), muss sich aber auch Gedanken machen, über die Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die Lebensgewohnheiten der betroffenen Menschen. Eine Dezentralisierung von Arbeit wird die Folge sein, wobei die zu erwartenden digitalen Veränderungen dieses ggf. positiv begleiten werden.

 

Bei Diskussion zur Verkehrswende auf soziale Ausgeglichenheit achten!

Wenn wir Sozialdemokraten diese zu erwartende nötige Verkehrswende in der Mobilität beraten und diskutieren wollen, sollten, ja, müssen wir die sozialen Aspekte dieser Wende ausführlich herausarbeiten und uns dafür einsetzen, dass ohne soziale Abfederung die nötigen Reformen in der Mobilität nicht erfolgen dürfen. Klimaschutz ja, aber nicht nur auf Kosten der normalen Bevölkerungsschichten, wie es einst in der Energiewende praktiziert wurde!

In diesem Sinne,

Wörrstadt, den 03. März 2018,

Heinrich Keuper

 

25.02.2018 in Allgemein

Jeder fünfte ist von Armut bedroht

 

16 Millionen in Deutschland

Jeder Fünfte ist von Armut bedroht

Auch wenn in Deutschland weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind als im EU-Schnitt, ist auch hierzulande jeder Fünfte betroffen. Der Sozialverband VdK appelliert an die künftige Regierung, das Problem nicht länger kleinzureden.

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das teilt das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. 16 Millionen Bürger sind betroffen, das sind 19,7 Prozent der Bevölkerung. Frauen sind dabei mit 21,2 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer (18,1 Prozent). Insgesamt liegt Deutschland unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent.

Die Definition von Armut ist zum Teil nicht unumstritten. Eu-Silc nutzt nach Angaben des Bundesamts eine Kombination aus drei Faktoren, von denen mindestens einer zutreffen muss. Demnach ist ein Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt, von "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen ist oder in einem Haushalt "mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" lebt.

Laut der EU-Untersuchung sind 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund ihres geringen Einkommens armutsgefährdet. Der Schwellenwert hierfür lag bei Alleinstehenden bei 1064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es im vergangenen Jahr 2234 Euro im Monat.

Auch wer die Rechnungen für die Miete nicht begleichen, die Wohnung nicht angemessen heizen oder einen einwöchigen Urlaub nicht bezahlen kann, ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht: 3,7 Prozent der Bevölkerung waren von solcher "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen. 9,6 Prozent der Bürger unter 60 Jahren lebt in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung von weniger als 20 Prozent.

Arme Menschen hätten oft große Schwierigkeiten, "am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der Sozialverband VdK nahm die Politik bei der Armutsbekämpfung in die Pflicht. "Armut ist ein drängendes Problem in Deutschland und ein unhaltbarer Zustand, den die neue Bundesregierung schnell angehen muss", mahnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Wenn trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung in unserem Land bedroht sind, dann darf die Politik das Problem der Armut nicht länger kleinreden." Dringenden Handlungsbedarf sieht der VdK in verschiedenen Politikfeldern: "Ein wachsender Niedriglohnbereich, ein Mindestlohn, mit dem man kaum über die Runden kommt, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, kaum Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, die Versicherte einseitig belasten, hohe Mietbelastungen und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen. Armut hat viele Ursachen", sagte Mascher.

Auch die Grünen drängen angesichts dieser Zahlen auf größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut. Diese bewege sich "nach wie vor auf einem Rekordniveau", sagte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er verwies darauf, dass sich die vier Jamaika-Parteien bei ihren Sondierungen grundsätzlich zur Bekämpfung der Kinderarmut bekannt hätten. Nun gehe es darum, "dies mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern". Dafür "müssen wir allerdings Geld in die Hand nehmen". Die Grünen wollen Familien um zwölf Milliarden Euro entlasten und das bisherige System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag durch die Kindergrundsicherung ersetzen, die vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen helfen soll.

Quelle: n-tv.de , ftü/AFP/dpa

 

21.02.2018 in Allgemein

Progressives Rheinhessen

 

Pressemitteilung:

Progressives Rheinhessen.

Der Vorstand des Regionalverbandes Rheinhessen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, hat in seiner letzten Vorstandssitzung die Schaffung eines Arbeitskreises „Progressives Rheinhessen“ beschlossen. In diesem Thinktank sollen Gedanken und Ideen erarbeitet werden, wie die Region Rheinhessen den zukünftigen Veränderungen in Folge der digitalen Weiterentwicklungen und damit zusammenhängenden Dezentralisierungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, nebst notwendigen Umbrüchen beim Sozialen, ja, sogar bei dem gesellschaftlichen Miteinander begegnen und gegebenenfalls gegenüber den benachbarten Wirtschaftsmetropolen Rhein-Main und Rhein-Neckar für sich gestalten kann.

Auch ein notwendiger Wandel in der Mobilität aufgrund der erforderlichen Anforderungen durch den Klimaschutz, werden nicht zu geringen Revisionen im täglichen Alltag der Menschen in der Region führen, die in den nächsten Jahrzehnten eventuell ihr Leben grundlegend verändern werden.

Die Spiritus Rektors der Denkfabrik „Progressives Rheinhessen“, an der sich auch Mitglieder der SPD außerhalb der Arbeitsgemeinschaft beteiligen sollten, fungieren der Vorsitzende des Regionalverbandes der SPD AG 60plus Hans Schäfer (Klein Winternheim) und sein früher langjähriger Stellvertreter und jetziges Ehrenvorstandsmitglied Heinrich Keuper (Wörrstadt). Sie wollen, mit den Aktivitäten erreichen, dass Zukunftsentwicklungen mehr in den Fokus der politischen Arbeit gelangen. Dass nicht nur die Probleme von heute und ihre Auswirkungen auf morgen auf der politischen Agenda stehen, sondern dass heute auch über die Chancen von übermorgen gesprochen und diskutiert wird.

Für Heinrich Keuper ist zum Beispiel, neben den Entwicklungen der beiden östlichen Wirtschaftsmetropolen Rhein-Main und Rhein-Neckar, die weitere Entfaltung des Bildungs- und Forschungszentrums Kaiserslautern und die dadurch sich dort entwickelnde Zukunftsindustrie, für die Region Rheinhessen sehr interessant. Die Verbindungen nach Kaiserslautern müssten daher ausgebaut und verfestigt werden. Während für den Straßenverkehr durch die A63 eine optimale Anbindung vorhanden ist, muss man für den ÖPNV sich Gedanken machen, wie eine schnellere und möglichst direkte Anbindung hergestellt werden kann. Ein moderner Ausbau der Bahnstrecke durch das Zellertal, also nicht nur für den sonntäglichen Ausflugsverkehr, würde zumindest Worms und das südliche Rheinhessen mit der Pfalzmetropole direkt verbinden. Und wenn man durch eine Gleisspange westlich von Monsheim die Bahnstrecke Alzey-Monsheim mit der Bahnstrecke Monsheim - Langmeil verbindet, würde eine Direktverbindung Mainz - Alzey - Kaiserslautern entstehen. Eine schnelle Verbindung nach Kaiserslautern über Straße und Schiene ist seiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung eines nicht zu unterschätzenden Impulses aus der Pfalz für ein modern ausgerichtetes progressives Rheinhessen.

Wörrstadt, den 10. Februar 2018

Heinrich Keuper

 

Landkreis Mainz-Bingen

Landkreis Mainz-Bingen

Städte und Verbandsgemeinden

Stadt Mainz www.SPD-Mainz.de

Stadt Ingelheim www.SPD-Ingelheim.de

Stadt Bingen www.SPD-Bingen.de

Stadt Nieder Olm www.SPD-Nieder-olm.de

Stadt Oppenheim www.SPD-Stadt Oppenheim.de

VG-Bodenheim www.SPD-Bodenheim.de

Budenheim www.SPD-Budenheim.info

Waldalgesheim www.SPD-waldalgesheim-genheim.eu

Guntersblum www.SPD-Guntersblum.de

Sprendlingen-Gensingen www.SPD-Sprendlingen.de

Gau-Algesheim www.SPD-Gau-Algesheim.de

Heidesheim www.SPD-Heidesheim.de

Dienheim www.SPD-Dienheim.de

Harxheim www.SPD-Harxheim.de






 

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