Nachrichten zum Thema Allgemein

 

15.12.2017 in Allgemein

Mitgliederbrief 2017

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches und für unsere Partei wenig erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Das Ergebnis der Bundestagswahl war mehr als enttäuschend. Auch bei den Landtagswahlen in unserem Land waren wir wenig erfolgreich. Nur zwei Landkreise werden noch von Sozialdemokraten geführt. Das sollte Anlass sein, intensiv darüber nachzudenken, ob wir uns mit den für die Bürger wichtigen Themen beschäftigen, richtige Antworten auf Probleme finden und die Wählerinnen und Wähler mit unseren Argumenten erreichen. Verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, wird eine schwierige und hoffentlich nicht allzu lange Aufgabe sein. Schon in den nächsten Tagen und Wochen stehen für unsere Partei wichtige und weitreichende Entscheidungen an.   Die Frage wird sein, Beteiligung an einer neuen Bundesregierung oder die Oppositionsrolle. Wir müssen entscheiden, ob wir im Falle einer Koalition wichtige sozialdemokratische Themen durchsetzen und gestalten können oder ob wir aus der Opposition heraus wieder ein klar erkennbares sozialdemokratisches Profil gewinnen wollen. Nach der verlorenen Bundestagswahl schien es richtig, in die Opposition zu gehen und die Führungsrolle nicht der AfD zu überlassen. Allerdings hatte dabei wohl niemand bedacht, dass die angestrebte Jamaika-Koalition scheitern könnte und welche Folgen damit verbunden sein würden. Wir stehen jetzt vor dem Dilemma, uns zunächst wieder einmal selbst sortieren zu müssen und zu entscheiden, was wir wollen.        Die verschiedenen Meinungen in unserer Partei müssen unter einen Hut gebracht werden.  Es wird wohl eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera werden. Kommt keine oder keine stabile Regierung zustande, wird dies wohl Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Die etablierten Parteien werden dann gebrandmarkt, dass sie noch nicht einmal eine Regierung zustande bringen, obwohl dies rechnerisch möglich wäre. Bei der Duldung einer Minderheitsregierung, wie sie von Malu Dreyer präferiert wird, besteht die Gefahr, dass positive Entscheidungen der CDU zu Gute kommen und negative bzw. Vorhaben, die nicht umgesetzt werden, den Oppositions-parteien und damit in erster Linie uns angelastet werden. Zudem erscheint mir der Spagat der indirekten Mitregierung mittels Duldung einer CDU-Minderheitsregierung und andererseits der Opposition äußerst schwierig, zumal diese Konzeption über kurz oder lang zu Neuwahlen führen würde. Wir sollten uns also entscheiden, ob wir in eine Koalition eintreten, sollten, die Inhalte für uns stimmen und eine sozialdemokratische Handschrift tragen oder auf der Oppositionsrolle zu beharren.

Um eine Zerreißprobe innerhalb unserer Partei zu vermeiden, finde ich es richtig, dass die Mitglieder letztendlich entscheiden können. Allerdings müssten dann den Wählerinnen und Wählern unsere Erfolge in Zukunft besser dargestellt werden als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Auch in unserem Landkreis haben wir nach der verlorenen Landratswahl nach dem Motto „Mitgestalten ist besser als opponieren“ eine Große Koalition vereinbart. Darüber kann man nicht mehr streiten. Ob sich diese Entscheidung auszahlt, wird sich noch zeigen müssen. Allerdings scheinen sich unsere Vorbehalte, dass dieser Vertrag nicht eindeutig und klar genug ausgehandelt worden ist, schon jetzt zu bestätigen. Wenn man die laufende Diskussion über die Förderung und Umsetzung des bezahlbaren, sozialen Wohnungsbaues sieht, muss man aus unserer Sicht für eine Kreiswohnungsbaugesellschaft das Schlimmste befürchten, nämlich das „Aus“ . Wir sind nach wie vor der Meinung, dass kleinere und mittlere Kommunen diesem Bedarf nicht gerecht werden können. Und private Investoren haben angesichts der Zins- und Marktlage kein Interesse sich im sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Wir müssen leider feststellen, dass sich unsere Kreistagsfraktion und unser Kreis-vorstand nicht intensiv genug darum gekümmert haben, um dieses Projekt während der Amtszeit unseres Landrats Claus Schick zu realisieren. Es ist auch genug Zeit gewesen, bei der Landes-regierung für eine Änderung der Landkreisordnung zu werben, die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau auf die Landkreise zu übertragen. Dies war auch Thema in der Klausurtagung der Kreistagsfraktion, an der zeitweise auch der Kreisvorstand teilnahm. Zudem ging es u.a. auch um die künftige Zusammenarbeit zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand. Erschütternd waren dabei die offensichtlichen Dissonanzen und Beschädigungen. Positiv war, dass diese angesprochen wurden. Ob sie bereinigt sind und künftig einvernehmlich zusammengearbeitet wird, muss sich noch zeigen. Eines ist nämlich klar, wir werden künftig nur erfolgreich sein, wenn wir uns gegenseitig akzeptieren, offen diskutieren und demokratische Entscheidungen gemeinsam vertreten. Unsolidarisches Verhalten ist nicht zu akzeptieren.                              Mit dem Projekt Mainz-Bingen 2030 hat der Kreisvorstand ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt initiiert. Wir wünschen uns, dass sich viele Mitglieder in den vorgesehenen Arbeits-kreisen beteiligen und ihre Ideen einbringen werden. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass die Beschränkung allein auf unseren Landkreis z.B. bei dem Thema Mobilität zu kurz gegriffen ist. Wir müssen in diesem Zusammenhang über die Region Rheinhessen wenn nicht gar über die Metropolregion Rhein-Main nach denken. Leider sind in der Vergangenheit von dem scheidenden Bezirksverbandsvorsitzenden in dieser Richtung keine Impulse ausgegangen. Dies hat auch zu einem bescheidenen Gewicht unseres Bezirks in der Landespartei beigetragen. Dieser Zustand muss sich künftig ändern. Wir hoffen und erwarten vom zu wählenden neuen Vorsitzenden neue Impulse und eine Stärkung des Bezirks Rheinhessen.                               Es gibt viel zu tun. Euer Engagement ist notwendig und wichtig, um unsere traditionsreiche Partei wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich an die Spitze in unserem Land auf allen politischen Ebenen. Unsere Arbeitsgemeinschaft will ihren Beitrag dazu leisten. Zu vielen Themen haben wir unsere Vorstellungen formuliert und in die Gremien eingebracht. Das wollen wir auch künftig tun.                                                                                                             Zunächst wollen wir allerdings die kommenden Feiertage in Ruhe genießen, uns auf wichtige Werte besinnen und Kraft schöpfen, um uns im neuen Jahr wieder für unsere Ziele mit Elan zu engagieren.

Ich wünsche Euch und Euren Angehörigen ein schönes und geruhsames Weihnachtsfest sowie ein gutes Neues Jahr, viel Erfolg, Glück und Zufriedenheit. Vor allem aber bleibt gesund und guter Dinge.

Es freut mich, Euch auch im kommenden Jahr wieder zu sehen und Euch bei uns begrüßen zu dürfen. Ihr seid herzlich willkommen.

Herzliche Grüße

Hans Schäfer

1. Vorsitzender AG 60plus Mainz-Bingen

 

12.12.2017 in Allgemein

Resümee des Jahres 2017

 

Heinrich Keupers kritischer Kommentar

Resümee des Jahres 2017 der SPD

Das Jahr 2017 geht zu Ende, ein Jahr mit Berg- und Talfahrt für die SPD, ein Jahr mit Hoffen und Harren liegt hinter den Genossinnen und Genossen. Der Eine oder der Andere ist fast verzweifelt über die Wahlergebnisse, welche der SPD im Lande oder der Sozialdemokratie in Europa in diesem Jahr zuteil wurden                                                                                             Schiere Begeisterung und tiefste Enttäuschung lagen dicht beieinander. Zuerst die Begeisterung über die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und bei seiner Wahl als Bundes-vorsitzender der SPD, sowie über seine spontanen Äußerungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen, verbunden mit der Ankündigung gewisse Korrekturen an der AGENDA 2010 vornehmen zu wollen. Das ließ die Umfragewerte der Meinungsforschungs-institute nach oben schnellen, ließ Hoffnung auf eine erzielbare soziale und politische Trendwende aufkommen. Dann 6 Wochen verordneter Stille für den Kanzlerkandidaten und 3 verlorene Landtagswahlen für die SPD, brachten alles wieder zum Zusammenbrechen. Aus dem strahlenden Held wurde eine tragische Figur, und auch der verzweifelte Wahlkampf von Martin Schulz konnte keine neuen Impulse setzen, keine neue Begeisterung erwecken. Begeisterung für eine neue Politik der SPD, eine neue Begeisterung für die Genossinnen und Genossen, die sich auf die Wählerinnen und Wähler hätte übertragen lassen. Dementsprechend negativ fiel auch die Bundestagswahl für die Sozialdemokraten aus, deprimierende 20,5 Prozent der gültigen Wählerstimmen! Die trotzige Gegenreaktion war der Ruf, die Forderung nach einer Oppositions-rolle der SPD im Bundestag!                                                                                                                            Hat die SPD vergessen, ihre Erfolge in der Regierung zu benennen?                                        Eine Aufforderung zur Opposition, die damit begründet wurde, dass die tragende und erfolgreiche SPD-Politik in den 4 Jahren der schwarz-roten Regierungskoalition nicht für die Wählerinnen und Wähler erkennbar dargestellt wurde, ja, dass deren Erfolge, insbesondere von den Medien, unserer Kanzlerin und damit der CDU zugerechnet und damit von denen vereinnahmt wurden. Doch ist das letztendlich wirklich so? Haben die Sozialdemokraten nicht vielmehr selbst versäumt, diese Erfolge herauszustellen, diese öffentlichkeitswirksam zu präsentieren?      Haben ihre Ministerinnen und Minister, aber auch die Bundestagsfraktion der SPD, dem lieben Frieden in der Koalition wegen, in manchen Fragen vermieden, die unterschiedlichen Positionen und Argumentationen gegenüber der Kanzlerin und ihrer CDU herauszustellen oder zumindest kenntlich zu machen? Haben die Sozialdemokraten genügend gegengesteuert, wenn von den Wirtschaftslobbyisten in den Pressemedien diese meist sozialen Erfolge, aber auch friedensstiftende Aktionen in der Außenpolitik, klein gemacht, oder, wie zum Beispiel beim Mindestlohn, das Ende einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, viele, viele Arbeitslose und damit wachsende Armut prognostiziert wurden?                                                                                                                           Haben aber auch die Genossinnen und Genossen in detaillierten Gesprächen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass diese vorgenommenen meist sozialen Akzente der SPD-Politik, welche die SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung Merkel gesetzt haben, nicht nur für die direkt Betroffenen gut und hilfreich waren, sondern auch das wirtschaftliche Gefüge unserer Republik festigten und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führten? Wurde von ihnen erwähnt, dass durch diese sozialen Verbesserungen die Wirtschaftskraft unseres Landes sich erhöht, durch entsprechende Steigerungsmöglichkeit der allgemeinen Kaufkraft?                                                                  Die SPD hat ihre Leistungen in der GroKo oftmals unter den Scheffel gestellt!                        Fragen wir die SPD-Mitglieder doch einmal, reichen im Wahlkampf einige Zigtausend kurzer Hausbesuche aus, sich im Wahlkampf bei mehreren Millionen Wahlberechtigten zu profilieren? Was bringen wirklich die Verteilungen der vielen Flyer oder die sogenannten Infostände, an denen die Passanten genervt vorbeigehen, um die Politikvorstellungen der SPD unter die Leute zu bringen? Erläutern PR-Aktivitäten über Facebook oder Twitter wirklich ihre Politik-vorstellungen, oder sind sie nur Aktivitätsnachweise. Waren früher nicht die vielen Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern, die intensiven Diskussionen, die persönlichen Kontakte der einzelnen Genossinnen und Genossen mit ihnen ein Erfolgskonzept? War die Partei nicht integrierter Teil der Bürger-, respektive Arbeiterschaft?                                                                                       Nicht andere sind schuld, wie so oft behauptet, und auch nicht alleine die sogenannten und oft kritisierten Führungskräfte. Die Basis selbst ist teilweise an der bestehenden Situation nicht ganz unbeteiligt. Die Genossinnen und Genossen sollten oder müssen selbst Verantwortung übernehmen, waren sie nach außen hin so begeistert, dass sie andere mitreißen konnten?         Die SPD muss endlich wieder kämpfen. Dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft wieder zusammenfindet, dass die Freiheit des Einzelnen nur in einer freiheitlichen und solidarischen Gemeinschaft fundamentiert werden kann, und dass die Herausforderungen der Zukunft nur gelöst werden können, in einem harmonischen Zusammenspiel von unternehmerischem Handeln und sozialer Ausgeglichenheit, die aber letztendlich wirtschaftlichen Erfolg und gesicherten Wohlstand garantieren.                                                                                                                       Darum und dafür sollten die Sozialdemokraten sich im kommenden Jahr 2018 einsetzen, sich engagieren. Dann wird auch das Schiff der SPD wieder flott werden und Fahrt aufnehmen!

In diesem Sinne, frohe Weihnacht und ein erfolgreiches Neues Jahr,

Wörrstadt, den 10. Dezember 2017Ihr

Heinrich Keuper

 

10.11.2017 in Allgemein

Altersarmut

 

16 Millionen in Deutschland

Jeder Fünfte ist von Armut bedroht

Auch wenn in Deutschland weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind als im EU-Schnitt, ist auch hierzulande jeder Fünfte betroffen. Der Sozialverband VdK appelliert an die künftige Regierung, das Problem nicht länger kleinzureden.

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das teilt das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. 16 Millionen Bürger sind betroffen, das sind 19,7 Prozent der Bevölkerung. Frauen sind dabei mit 21,2 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer (18,1 Prozent). Insgesamt liegt Deutschland unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent.

Die Definition von Armut ist zum Teil nicht unumstritten. Eu-Silc nutzt nach Angaben des Bundesamts eine Kombination aus drei Faktoren, von denen mindestens einer zutreffen muss. Demnach ist ein Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt, von "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen ist oder in einem Haushalt "mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" lebt.

Laut der EU-Untersuchung sind 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund ihres geringen Einkommens armutsgefährdet. Der Schwellenwert hierfür lag bei Alleinstehenden bei 1064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es im vergangenen Jahr 2234 Euro im Monat.

Auch wer die Rechnungen für die Miete nicht begleichen, die Wohnung nicht angemessen heizen oder einen einwöchigen Urlaub nicht bezahlen kann, ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht: 3,7 Prozent der Bevölkerung waren von solcher "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen. 9,6 Prozent der Bürger unter 60 Jahren lebt in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung von weniger als 20 Prozent.

Arme Menschen hätten oft große Schwierigkeiten, "am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der Sozialverband VdK nahm die Politik bei der Armutsbekämpfung in die Pflicht. "Armut ist ein drängendes Problem in Deutschland und ein unhaltbarer Zustand, den die neue Bundesregierung schnell angehen muss", mahnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Wenn trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung in unserem Land bedroht sind, dann darf die Politik das Problem der Armut nicht länger kleinreden."

Dringenden Handlungsbedarf sieht der VdK in verschiedenen Politikfeldern: "Ein wachsender Niedriglohnbereich, ein Mindestlohn, mit dem man kaum über die Runden kommt, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, kaum Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, die Versicherte einseitig belasten, hohe Mietbelastungen und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen. Armut hat viele Ursachen", sagte Mascher.

Auch die Grünen drängen angesichts dieser Zahlen auf größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut. Diese bewege sich "nach wie vor auf einem Rekordniveau", sagte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er verwies darauf, dass sich die vier Jamaika-Parteien bei ihren Sondierungen grundsätzlich zur Bekämpfung der Kinderarmut bekannt hätten. Nun gehe es darum, "dies mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern". Dafür "müssen wir allerdings Geld in die Hand nehmen". Die Grünen wollen Familien um zwölf Milliarden Euro entlasten und das bisherige System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag durch die Kindergrundsicherung ersetzen, die vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen helfen soll.

Quelle: n-tv.de , ftü/AFP/dpa

 

 

10.09.2017 in Allgemein

Wahl 2017

 

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10.09.2017 in Allgemein

Martin Schulz - Zitat

 

 

Landkreis Mainz-Bingen

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