Nachrichten zum Thema Allgemein

05.03.2018 in Allgemein

Retten Fahrverbote unser Klima

Retten Fahrverbote unser Klima?

Über Mobilität, über die Mobilität der Zukunft, sollten, nein, müssen wir sprechen. Im Zuge der Anforderungen für den Klimaschutz hinsichtlich der Reinhaltung der Luft, werden die bisherigen Kriterien der allgemeinen Mobilität sich grundlegend verändern müssen, und das hat Folgen für Wirtschaft, Handel und Gewerbe, für die Arbeitswelt und die Gewohnheiten der Freizeit, für die Urbanisierung und die erforderliche Infrastruktur, für das Zusammenleben und die Entwicklung unserer Gesellschaft. Dabei sind diese Veränderungen in der Mobilität unabdingbar, nicht nur weil unsere Bundesregierung entsprechenden Forderungen bei der Weltklimakonferenz zugestimmt hat, sondern weil diese Forderungen das Leben auf unserem Planeten auch für die Zukunft sichern soll, wenn es auch Präsident Trump und die USA anders sehen. Um diese Klimaziele zu erreichen, die die Bundesregierung eingegangen sind, braucht es einen rigorosen Wandel bei der Mobilität in unserem Lande.

 

Aber sind Dieselfahrverbote der richtige Weg zum Klimawandel?

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in einigen Großstädten, eventuell dort auch nur auf einigen bestimmten Hauptverkehrsstraßen, sind aber dafür nur ein mehr oder weniger brauchbarer und wirksamer Weg, denn nicht die festgestellten Spitzenwerte der Luftverschmutzung an bestimmten Straßenabschnitten und nicht nur durch die Dieselfahrzeuge, sind das Problem, sondern die gesamte Verschmutzung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub in unserer Republik müssen entsprechend den zugesagten Richtwerten abgebaut und reduziert werden. Was außerdem bei der vorgesehenen Regelungen für Fahrverbote nicht berücksichtigt wurde, dass auch in manchen Landgemeinden mit starkbefahrender Durchgangsstraße grenzwertige Werte gemessen wurden, die zum Teil die Werte in den Städten übertreffen und dort auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen werden müsste.

 

Nebenwirkungen eines Fahrverbote für Dieselautos.

Dass durch die vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten erhebliche Einschränkungen für die Pendler zu erwarten sind, weil sie ihre Arbeitsstellen nicht mehr direkt ansteuern können, kann eventuell nach Meinungen der Initiatoren durch einen kostenintensiven Ausbau des ÖPNV kompensiert werden. Aber nicht nur für den im Stadtgebiet ansässigen Gewerbetreiber und dem Handel entstehen erhebliche zusätzliche Probleme, sei es hinsichtlich praktischer Ausführung von Arbeitsaufträgen und/oder

An-respektive Auslieferung von Waren, auch die Kundschaft wird weniger werden, besonders die aus

dem ländlichem Umland. Das heißt, die Infrastruktur in den Städten wird durch die vorgesehenen Fahrverbote erheblich inhaltlich geschmälert. Dieses sollte, dieses muss bei einer Verfügung der Fahrverbote hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit beachtet werden, denn die Städte könnten sonst langfristig gesehen, teilweise ihrer Zentralfunktion verlustig werden.

 

Eine Veränderung des Verkehrsverhaltens ist erforderlich.

Aber wie schon eingangs angedeutet, reichen Fahrverbotefür Dieselfahrzeuge in einigen Städten bei weiten nicht aus, um die erforderlichen Veränderungen bei dem angestrebten Klimawandel zu erreichen. Ein breiteres Herangehen ist erforderlich. Die individuelle Nutzung von Diesel-, Benzin- und auch von Elektrofahrzeuge heutiger Bauart muss zurückgedrängt werden. Aber das erfordert in den nächsten 10 bis 15 Jahren komfortable Verkehrsalternativen zu schaffen, die den Mobilitätsbedürfnissen der heutigen Menschen entsprechen. Gerade wenn wir über die Nachhaltigkeit von erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele eines Klimaschutzes sprechen oder diskutieren, muss immer berücksichtigt werden, dass die Schritte nicht nur ökologische, sondern auch eine ökonomische und besonders auch eine soziale Dimension haben müssen. Wenn man jedoch meint, eine Verringerung des individuellen Verkehrs durch eine erhebliche Verteuerung des Kraftstoffes mittels Erhöhung der Mineralölsteuer erreichen zu können, oder wie die Leiterin des Bundesumweltamtes Maria Krautzberger (SPD) neulich meinte, durch eine Maut auf allen Straßen, (siehe Keupers kritischer Kommentar 11-02-2017), muss sich aber auch Gedanken machen, über die Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die Lebensgewohnheiten der betroffenen Menschen. Eine Dezentralisierung von Arbeit wird die Folge sein, wobei die zu erwartenden digitalen Veränderungen dieses ggf. positiv begleiten werden.

 

Bei Diskussion zur Verkehrswende auf soziale Ausgeglichenheit achten!

Wenn wir Sozialdemokraten diese zu erwartende nötige Verkehrswende in der Mobilität beraten und diskutieren wollen, sollten, ja, müssen wir die sozialen Aspekte dieser Wende ausführlich herausarbeiten und uns dafür einsetzen, dass ohne soziale Abfederung die nötigen Reformen in der Mobilität nicht erfolgen dürfen. Klimaschutz ja, aber nicht nur auf Kosten der normalen Bevölkerungsschichten, wie es einst in der Energiewende praktiziert wurde!

In diesem Sinne,

Wörrstadt, den 03. März 2018,

Heinrich Keuper

25.02.2018 in Allgemein

Jeder fünfte ist von Armut bedroht

16 Millionen in Deutschland

Jeder Fünfte ist von Armut bedroht

Auch wenn in Deutschland weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind als im EU-Schnitt, ist auch hierzulande jeder Fünfte betroffen. Der Sozialverband VdK appelliert an die künftige Regierung, das Problem nicht länger kleinzureden.

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das teilt das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. 16 Millionen Bürger sind betroffen, das sind 19,7 Prozent der Bevölkerung. Frauen sind dabei mit 21,2 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer (18,1 Prozent). Insgesamt liegt Deutschland unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent.

Die Definition von Armut ist zum Teil nicht unumstritten. Eu-Silc nutzt nach Angaben des Bundesamts eine Kombination aus drei Faktoren, von denen mindestens einer zutreffen muss. Demnach ist ein Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt, von "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen ist oder in einem Haushalt "mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" lebt.

Laut der EU-Untersuchung sind 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund ihres geringen Einkommens armutsgefährdet. Der Schwellenwert hierfür lag bei Alleinstehenden bei 1064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es im vergangenen Jahr 2234 Euro im Monat.

Auch wer die Rechnungen für die Miete nicht begleichen, die Wohnung nicht angemessen heizen oder einen einwöchigen Urlaub nicht bezahlen kann, ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht: 3,7 Prozent der Bevölkerung waren von solcher "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen. 9,6 Prozent der Bürger unter 60 Jahren lebt in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung von weniger als 20 Prozent.

Arme Menschen hätten oft große Schwierigkeiten, "am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der Sozialverband VdK nahm die Politik bei der Armutsbekämpfung in die Pflicht. "Armut ist ein drängendes Problem in Deutschland und ein unhaltbarer Zustand, den die neue Bundesregierung schnell angehen muss", mahnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Wenn trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung in unserem Land bedroht sind, dann darf die Politik das Problem der Armut nicht länger kleinreden." Dringenden Handlungsbedarf sieht der VdK in verschiedenen Politikfeldern: "Ein wachsender Niedriglohnbereich, ein Mindestlohn, mit dem man kaum über die Runden kommt, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, kaum Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, die Versicherte einseitig belasten, hohe Mietbelastungen und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen. Armut hat viele Ursachen", sagte Mascher.

Auch die Grünen drängen angesichts dieser Zahlen auf größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut. Diese bewege sich "nach wie vor auf einem Rekordniveau", sagte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er verwies darauf, dass sich die vier Jamaika-Parteien bei ihren Sondierungen grundsätzlich zur Bekämpfung der Kinderarmut bekannt hätten. Nun gehe es darum, "dies mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern". Dafür "müssen wir allerdings Geld in die Hand nehmen". Die Grünen wollen Familien um zwölf Milliarden Euro entlasten und das bisherige System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag durch die Kindergrundsicherung ersetzen, die vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen helfen soll.

Quelle: n-tv.de , ftü/AFP/dpa

21.02.2018 in Allgemein

Progressives Rheinhessen

Pressemitteilung:

Progressives Rheinhessen.

Der Vorstand des Regionalverbandes Rheinhessen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, hat in seiner letzten Vorstandssitzung die Schaffung eines Arbeitskreises „Progressives Rheinhessen“ beschlossen. In diesem Thinktank sollen Gedanken und Ideen erarbeitet werden, wie die Region Rheinhessen den zukünftigen Veränderungen in Folge der digitalen Weiterentwicklungen und damit zusammenhängenden Dezentralisierungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, nebst notwendigen Umbrüchen beim Sozialen, ja, sogar bei dem gesellschaftlichen Miteinander begegnen und gegebenenfalls gegenüber den benachbarten Wirtschaftsmetropolen Rhein-Main und Rhein-Neckar für sich gestalten kann.

Auch ein notwendiger Wandel in der Mobilität aufgrund der erforderlichen Anforderungen durch den Klimaschutz, werden nicht zu geringen Revisionen im täglichen Alltag der Menschen in der Region führen, die in den nächsten Jahrzehnten eventuell ihr Leben grundlegend verändern werden.

Die Spiritus Rektors der Denkfabrik „Progressives Rheinhessen“, an der sich auch Mitglieder der SPD außerhalb der Arbeitsgemeinschaft beteiligen sollten, fungieren der Vorsitzende des Regionalverbandes der SPD AG 60plus Hans Schäfer (Klein Winternheim) und sein früher langjähriger Stellvertreter und jetziges Ehrenvorstandsmitglied Heinrich Keuper (Wörrstadt). Sie wollen, mit den Aktivitäten erreichen, dass Zukunftsentwicklungen mehr in den Fokus der politischen Arbeit gelangen. Dass nicht nur die Probleme von heute und ihre Auswirkungen auf morgen auf der politischen Agenda stehen, sondern dass heute auch über die Chancen von übermorgen gesprochen und diskutiert wird.

Für Heinrich Keuper ist zum Beispiel, neben den Entwicklungen der beiden östlichen Wirtschaftsmetropolen Rhein-Main und Rhein-Neckar, die weitere Entfaltung des Bildungs- und Forschungszentrums Kaiserslautern und die dadurch sich dort entwickelnde Zukunftsindustrie, für die Region Rheinhessen sehr interessant. Die Verbindungen nach Kaiserslautern müssten daher ausgebaut und verfestigt werden. Während für den Straßenverkehr durch die A63 eine optimale Anbindung vorhanden ist, muss man für den ÖPNV sich Gedanken machen, wie eine schnellere und möglichst direkte Anbindung hergestellt werden kann. Ein moderner Ausbau der Bahnstrecke durch das Zellertal, also nicht nur für den sonntäglichen Ausflugsverkehr, würde zumindest Worms und das südliche Rheinhessen mit der Pfalzmetropole direkt verbinden. Und wenn man durch eine Gleisspange westlich von Monsheim die Bahnstrecke Alzey-Monsheim mit der Bahnstrecke Monsheim - Langmeil verbindet, würde eine Direktverbindung Mainz - Alzey - Kaiserslautern entstehen. Eine schnelle Verbindung nach Kaiserslautern über Straße und Schiene ist seiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung eines nicht zu unterschätzenden Impulses aus der Pfalz für ein modern ausgerichtetes progressives Rheinhessen.

Wörrstadt, den 10. Februar 2018

Heinrich Keuper

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