Mitgliederbrief 2017

Allgemein

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches und für unsere Partei wenig erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Das Ergebnis der Bundestagswahl war mehr als enttäuschend. Auch bei den Landtagswahlen in unserem Land waren wir wenig erfolgreich. Nur zwei Landkreise werden noch von Sozialdemokraten geführt. Das sollte Anlass sein, intensiv darüber nachzudenken, ob wir uns mit den für die Bürger wichtigen Themen beschäftigen, richtige Antworten auf Probleme finden und die Wählerinnen und Wähler mit unseren Argumenten erreichen. Verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, wird eine schwierige und hoffentlich nicht allzu lange Aufgabe sein. Schon in den nächsten Tagen und Wochen stehen für unsere Partei wichtige und weitreichende Entscheidungen an.   Die Frage wird sein, Beteiligung an einer neuen Bundesregierung oder die Oppositionsrolle. Wir müssen entscheiden, ob wir im Falle einer Koalition wichtige sozialdemokratische Themen durchsetzen und gestalten können oder ob wir aus der Opposition heraus wieder ein klar erkennbares sozialdemokratisches Profil gewinnen wollen. Nach der verlorenen Bundestagswahl schien es richtig, in die Opposition zu gehen und die Führungsrolle nicht der AfD zu überlassen. Allerdings hatte dabei wohl niemand bedacht, dass die angestrebte Jamaika-Koalition scheitern könnte und welche Folgen damit verbunden sein würden. Wir stehen jetzt vor dem Dilemma, uns zunächst wieder einmal selbst sortieren zu müssen und zu entscheiden, was wir wollen.        Die verschiedenen Meinungen in unserer Partei müssen unter einen Hut gebracht werden.  Es wird wohl eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera werden. Kommt keine oder keine stabile Regierung zustande, wird dies wohl Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Die etablierten Parteien werden dann gebrandmarkt, dass sie noch nicht einmal eine Regierung zustande bringen, obwohl dies rechnerisch möglich wäre. Bei der Duldung einer Minderheitsregierung, wie sie von Malu Dreyer präferiert wird, besteht die Gefahr, dass positive Entscheidungen der CDU zu Gute kommen und negative bzw. Vorhaben, die nicht umgesetzt werden, den Oppositions-parteien und damit in erster Linie uns angelastet werden. Zudem erscheint mir der Spagat der indirekten Mitregierung mittels Duldung einer CDU-Minderheitsregierung und andererseits der Opposition äußerst schwierig, zumal diese Konzeption über kurz oder lang zu Neuwahlen führen würde. Wir sollten uns also entscheiden, ob wir in eine Koalition eintreten, sollten, die Inhalte für uns stimmen und eine sozialdemokratische Handschrift tragen oder auf der Oppositionsrolle zu beharren.

Um eine Zerreißprobe innerhalb unserer Partei zu vermeiden, finde ich es richtig, dass die Mitglieder letztendlich entscheiden können. Allerdings müssten dann den Wählerinnen und Wählern unsere Erfolge in Zukunft besser dargestellt werden als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Auch in unserem Landkreis haben wir nach der verlorenen Landratswahl nach dem Motto „Mitgestalten ist besser als opponieren“ eine Große Koalition vereinbart. Darüber kann man nicht mehr streiten. Ob sich diese Entscheidung auszahlt, wird sich noch zeigen müssen. Allerdings scheinen sich unsere Vorbehalte, dass dieser Vertrag nicht eindeutig und klar genug ausgehandelt worden ist, schon jetzt zu bestätigen. Wenn man die laufende Diskussion über die Förderung und Umsetzung des bezahlbaren, sozialen Wohnungsbaues sieht, muss man aus unserer Sicht für eine Kreiswohnungsbaugesellschaft das Schlimmste befürchten, nämlich das „Aus“ . Wir sind nach wie vor der Meinung, dass kleinere und mittlere Kommunen diesem Bedarf nicht gerecht werden können. Und private Investoren haben angesichts der Zins- und Marktlage kein Interesse sich im sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Wir müssen leider feststellen, dass sich unsere Kreistagsfraktion und unser Kreis-vorstand nicht intensiv genug darum gekümmert haben, um dieses Projekt während der Amtszeit unseres Landrats Claus Schick zu realisieren. Es ist auch genug Zeit gewesen, bei der Landes-regierung für eine Änderung der Landkreisordnung zu werben, die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau auf die Landkreise zu übertragen. Dies war auch Thema in der Klausurtagung der Kreistagsfraktion, an der zeitweise auch der Kreisvorstand teilnahm. Zudem ging es u.a. auch um die künftige Zusammenarbeit zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand. Erschütternd waren dabei die offensichtlichen Dissonanzen und Beschädigungen. Positiv war, dass diese angesprochen wurden. Ob sie bereinigt sind und künftig einvernehmlich zusammengearbeitet wird, muss sich noch zeigen. Eines ist nämlich klar, wir werden künftig nur erfolgreich sein, wenn wir uns gegenseitig akzeptieren, offen diskutieren und demokratische Entscheidungen gemeinsam vertreten. Unsolidarisches Verhalten ist nicht zu akzeptieren.                              Mit dem Projekt Mainz-Bingen 2030 hat der Kreisvorstand ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt initiiert. Wir wünschen uns, dass sich viele Mitglieder in den vorgesehenen Arbeits-kreisen beteiligen und ihre Ideen einbringen werden. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass die Beschränkung allein auf unseren Landkreis z.B. bei dem Thema Mobilität zu kurz gegriffen ist. Wir müssen in diesem Zusammenhang über die Region Rheinhessen wenn nicht gar über die Metropolregion Rhein-Main nach denken. Leider sind in der Vergangenheit von dem scheidenden Bezirksverbandsvorsitzenden in dieser Richtung keine Impulse ausgegangen. Dies hat auch zu einem bescheidenen Gewicht unseres Bezirks in der Landespartei beigetragen. Dieser Zustand muss sich künftig ändern. Wir hoffen und erwarten vom zu wählenden neuen Vorsitzenden neue Impulse und eine Stärkung des Bezirks Rheinhessen.                               Es gibt viel zu tun. Euer Engagement ist notwendig und wichtig, um unsere traditionsreiche Partei wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich an die Spitze in unserem Land auf allen politischen Ebenen. Unsere Arbeitsgemeinschaft will ihren Beitrag dazu leisten. Zu vielen Themen haben wir unsere Vorstellungen formuliert und in die Gremien eingebracht. Das wollen wir auch künftig tun.                                                                                                             Zunächst wollen wir allerdings die kommenden Feiertage in Ruhe genießen, uns auf wichtige Werte besinnen und Kraft schöpfen, um uns im neuen Jahr wieder für unsere Ziele mit Elan zu engagieren.

Ich wünsche Euch und Euren Angehörigen ein schönes und geruhsames Weihnachtsfest sowie ein gutes Neues Jahr, viel Erfolg, Glück und Zufriedenheit. Vor allem aber bleibt gesund und guter Dinge.

Es freut mich, Euch auch im kommenden Jahr wieder zu sehen und Euch bei uns begrüßen zu dürfen. Ihr seid herzlich willkommen.

Herzliche Grüße

Hans Schäfer

1. Vorsitzender AG 60plus Mainz-Bingen

 
 

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