Keupers Kommentar

Allgemein

Die Sozialdemokratie muss aufgerüstet werden!

Die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks hatte über 1.000 Einladungen zu der Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für ältere Mitglieder über 60 Lebensjahre, der SPDAG 60plus versandt, begrüßt werden konnten lediglich 19 Genossinnen und Genossen, das waren etwa 2 Prozent der ursprünglich Geladenen. Das Manko der geringen Beteiligung ist unter anderem ein Grund, weswegen diese Arbeitsgemeinschaft immer wieder Probleme hat, immer wieder Schwierigkeiten hat innerhalb der Partei politisches Gehör zu finden, innerhalb und außerhalb der Partei ihre politischen Vorstellungen zu publizieren. Doch dieses Manko mangelnder Beteiligung der Mitglieder, unzureichender aktiver Mitarbeit haben nicht nur auch die übrigen Arbeitsgemeinschaften in der SPD, wie die Arbeits-gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), oder die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokrati-scher Frauen (ASF), sondern auch die Partei der SPD als Ganzes. Auf der Basis ebene der Ortsvereine können bei gut funktionierenden Ortsvereinen etwa 30 bis 50 Prozent der Mitglieder bei parteiinternen Veranstaltungen begrüßt werden, auf Kreis- oder Unterbezirksebene sind es oft weniger als 5 bis 10 Prozent und auf parteioffenen Sitzungen oder Konferenzen auf Bezirks- oder Regionalebene ist eine Teilnahme von über 0,8 Prozent ein großer Erfolg, Ausnahme: Eine(r) aus der führenden Parteiprominenz hat sein Erscheinen zugesagt.

Diese Frequenz der Mitglieder bei parteiinternen Konferenzen zeigt aber, dass die SPD ihre circa 460.000 Mitglieder nur noch teilweise erreicht, ja, viele dieser Unerreichbaren sind, Gott sei Dank, noch zahlende Mitglieder, die aber sich oft innerlich schon von der Parteiverabschiedet haben, bei denen die Partei nicht weiß, ob sie von diesen bei Wahlen noch gewählt wird.

Viele Menschen wenden sich immer mehr von der Politik ab.

Doch diese Zunahme inaktiver Mitgliedschaften ist nicht nur ein Manko der Sozialdemokraten, es ist ein Manko vieler der politischen Parteien im Lande, ein Manko der heutigen Demokratie, ein Zeichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom Politischen abwenden.

„Immer mehr Wahlentscheidung werden aus dem Bauch heraus getroffen“, zu dem Ergebnis kommt Gregor Maintz in einem Artikel in der AZ vom 25. Mai, in welchem er eine Gefühlsumfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kommentiert. Diese kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Menschen ihre Wahlentscheidungen nicht auf Grund rationaler politischer Überlegungen fällen, sondern sich immer öfter von innerlichen und rein persönlichen Einschätzungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Situationen oder Entwicklungen leiten lassen. Auf der einen Seite prägen Wut, Angst, Verzweiflung und Empörung die Wahlentscheidungen, auf der anderen Seite unterschiedlich ausgeprägt der Wunsch nach Stabilität, Vertrauen, Zufriedenheit und Hoffnung. Der frühere Bundestagspräsident und heutiger Chef der Adenauerstiftung, Norbert Lammert (CDU), hält die effektemotionale Zu-oder Abneigung gegenüber der Politik für „eher unterschätzt“.

Bekanntlich hat auch die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsschichten einen wesentlichen Anteil daran, wenn eine Wahlentscheidung intuitiv getroffen wird. Während die gut betuchte und gebildete bürgerliche Oberschicht in der Regel mehr nach wahltaktischen Kriterien ihr „Kreuzchen“ machen, werden bei der eher abstiegsbedrohten Mittelschichtschon die Angst vor der Zukunft und die Empörung über das Versagen der Politik wichtige Kriterien für ihre Wahlentscheidung, entscheiden dagegen Menschen mit geringerer Bildung und in geringerer qualifizierter Beschäftigungen weniger auf Grund politischer Information, sondern hauptsächlich aufgrund ihres Bauchgefühls ihre Stimmabgabe.

Doch damit ist klar, was auch die Umfragen der KAS ergaben, Emotionen bestimmen immer mehr wie Parteien und ihrer Repräsentanten wahrgenommen werden. Das zeigt, dass weniger die Wahlaussagen und -programme eine Wahl entscheiden, sondern die politische Wirksamkeit und die publizistische Darstellung, welche die Wählerinnen und Wähler beeindrucken. Aber auch dass populistisches Auftreten verbunden mit populistischen Verkündungen ein erprobtes Mittel sind, die Gefühle der Massen robust anzusprechen und zu beeinflussen.

Politische demokratische Aufklärung ist erforderlich.

„Wie steht es um die Demokratie?“, fragt in einem Gastbeitrag in der AZ vom 9. Juni Christian Nürnberger, „Bilden die unpolitischen, westlichen, hedonistischen, korrumpierbaren Konsumbürger, die keine anderen Ziele mehr haben, als ihren persönlichen Vorteil, die eigentliche Mehrheit in unserer Demokratie?“

Um dem Irrweg einer (populistischen) Scheindemokratie entgegenzutreten, darf die linke Politik nicht den Weg hin zu einer populär kommunitaristischen Bewegung einschlagen, wie es Wagenknecht/Lafontaine vorschwebt, - oder wie es Professor Andreas Nölke in seinem Buch: „Links populär. - Vorwärts handeln statt rückwärts denken“ beschreibt - , sondern sie muss dem populistischen Treiben des rechten Ufers sowie einiger Strategen der CSU, mit einer politischen und demokratischen Aufklärung der Bürgerinnen und Bürgerentgegentreten.

Dazu ist es aber wichtig, dass die Mitglieder der SPD wieder mehr in die erforderlichen Politgespräche eingebunden und dadurch wieder mehr politisiert werden. So kann man sievielleicht wieder aktivieren, damit sie, als begeisterte Multiplikatoren, die politischen Vor-stellungen und Ideen einer progressiven Sozialdemokratie den Wählerinnen und Wählern wieder näher bringen. Eine Offensive hin zu einer wieder frei diskutierenden Gesellschaft, die politische Themen erkennt und über sie nachdenkt, währe das probate Mittel um wie der mehr politische Entscheidungswillen zu erzeugen, gegen antipolitische Gefühlsduselei und populistische Aufhetze. Das Resultat:

„Die SPD, die Sozialdemokratie muss aufgerüstet werden!“

Wir müssen mit der wieder mobilisierten Streitmacht unserer Mitglieder auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und sie überzeugen, dass nicht populistische Parolen, sondern sachliches progressives Handeln ihre Zukunft formen und sichern wird.

In diesem Sinne,

Wörrstadt, den 10. Juni 2018

Heinrich Keuper

 
 

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